Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen e.V.
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- Am Montag, den 14.05.2012 erklärt die Region Hannover offiziell, das es keine Asbesttransporte auf die Deponien Ihlenberg (MV) und Rondeshagen geben wird.
Willkommen auf der Homepage der
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden e.V.
Die Bürgervereinigung wurde 1989 von besorgten Bürger aus der Region um die Sondermülldeponie Rondeshagen gegründet. Die Gründung war eine Reaktion auf die Entscheidung der Landesregierung, die Deponie Rondeshagen-Groß Weeden zur Zwischenlagerung für das hochgiftige Kresol zu verwenden. Die Umstände bei der Bergung und der Einlagerung von Kresol, die vollmundigen Versprechungen des Umweltministers lösten damals Empörung und Verbitterung aus. Sie führten zur Gründung der überparteilichen Vereinigung, damit in Zukunft ähnliche unqualifizierte Aktionen unterbunden werden.
Am Montag, den 14.05.2012 erklärt die Region Hannover offiziell, das es keine Asbesttransporte auf die
Deponien Ihlenberg (MV) und Rondeshagen geben wird. Als Gründe nannte die Region unter anderem das
Urteil des VG Schleswig vom 25.04.2012, sowie die letztmalig nur noch bis zum 31.05.2012 verlängerten
EFRE -Mittel der EU und die in Kürze auslaufenden elektronischen Entsorgungsnachweise der Deponien.
Danach müsste komplett neu verhandelt werden. Die Region Hannover sieht aufgrund der politischen
Stimmung in den beiden Bundesländern und der dann fehlenden Fördermittel keine Möglichkeit mehr auf
die Umsetzung ihres Vorhabens.
Einen Plan-B für die Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe gibt es bisher nicht.
http://www.hannover.de/de/buerger/pres_med/rh_pm-2012/pm182a.html
Pressemitteilung zu Asbest
Asbest und kein Ende! - Bürgerinitiative bleibt wachsam
Asbest und kein Ende! - So scheint es, wenn man die neuerlichen Nachrichten aus Wunstorf/Hannover hört. Dort hatte der Umweltdezernent der Region Hannover Pries für neuerliche Aufregung gesorgt, als er vor einigen Tagen die mit den Transporten beauftragte Firma Heilit aufforderte binnen einer Frist von 14 Tagen mit den Transporten zu beginnen. Die Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen meint dazu, dies komme der Aufforderung zu einer kriminellen Handlung gleich. Denn tatsächlich haben die Landesregierungen in Kiel und Schwerin die Annahme der Asbestmengen bekanntlich abgelehnt, man hält dort die Transporte inzwischen für rechtlich unzulässig. In einem Schreiben an die Bürgervereinigung vom 7.3. 2012 bestätigt das Umweltministerium in Kiel nun noch einmal ausdrücklich, dass kein gültiger Annahmevertrag seitens der Deponie Rondeshagen vorliegt. Es habe zwar eine elektronische Annahmeerklärung gegeben, mit der man auf die Ausschreibung aus dem Raum Hannover reagiert habe, aber diese ersetze keinen Vertrag und sei auf keinen Fall bindend. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ministeriums: "Ein Ausführungsvertrag, der die näheren Bedingungen der Entsorgung geregelt hätte, wurde jedoch aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Unzulässigkeit des Transportes nicht geschlossen." Die Landesregierung hat, dem Papier zufolge, die niedersächsische Landesregierung am 6.3.2012 noch einmal darauf hingewiesen, dass der Asbesttransport unzulässig wäre. Und: "Sollten wider Erwarten Transporte gestartet werden, wird die Landesregierung alle rechtlich zulässigen Schritte einleiten, um die nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrigen Transporte zu verhindern bzw. zu stoppen."
Trotz dieser beruhigenden Rückversicherung aus Kiel bleibt die Bürgervereinigung wachsam: "Inzwischen existiert ein dichtes Beobachtungsnetzwerk, welches uns ermöglichen würde, auf jede Veränderung der Lage sofort zu reagieren." Tatsächlich gehen die Asbestgegner aus Rondeshagen derzeit aber nicht davon aus, dass die Hannoveraner versuchen werden, mit dem Kopf durch Wand zu gehen. "Wir halten die Drohgebärden des Herrn Priebs eher für Spiegelfechtereien, in denen es darum geht, Verantwortlichkeiten von sich weg zu schieben und Regressansprüche zu wahren."
Gleichzeit unterstürzt die Bürgervereinigung weiterhin die Bemühung der Transportgegner in Wunstorf um eine Sicherung der Halde vor Ort. Der BI liegt jetzt ein Gutachten vor, das von der Region Hannover 2009 in Auftrag gegeben wurde, welches aber wohlweislich unter Verschluss gehalten wurde. Das Gutachten belegt, dass eine Sicherung der Halde in Wunstorf-Luthe, verbunden mit einer 50-jährigen Nachsorgephase, deutlich geringere Kosten verursachen würde als der Abtransport der Halde. Sanierung inklusive Nachsorge würden der Expertise zu Folge insgesamt 2,6 Mio. kosten, während für den Abtransport der Halde 9,6 Mio. ermittelt werden. "Für uns ist unverständlich, warum diesem Gutachten nicht gefolgt wurde und trotz aller Sicherheitsbedenken ausschließlich die teure Variante, nämlich der Abtransport, favorisiert wurde," so die Bürgervereinigung.
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie
Rondeshagen - Groß Weeden e.V.
Volker Peters
Drosselweg 14
23919 Berkenthin
Als Hintergrund unseres Bestrebens dient auch das Gutachten von Melchior + Wittpohl
Bericht über die Vorplanung und Gutachtliche Stellungnahme zur Nachsorge
Rondeshagen, den 6.März 2012
Die Asbesttransporte beschäftigen uns weiterhin
Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Hannover beschäftigen die Asbesttransporte uns weiterhin. Der Umweltdezernent der Region Hannover hat die beteiligten Firmen aufgefordert, bis zum 10.03.2012 die Arbeiten auf der Fulgurit-Halde aufzunehmen. Für uns ist diese Aussage nicht nachvollziehbar, denn es gibt nach Aussagen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein keine Verträge zur Annahme der Abfälle auf den Deponien in Selmsdorf und Rondeshagen. Ein von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beauftragtes Rechtsgutachten bezweifelt die Zulässigkeit der Transporte, welchem Zweck soll dann die Aufnahme der Arbeiten dienen?
Uns liegt mittlerweile ein bisher geheim gehaltenes Gutachten aus dem Jahr 2009 vor, beauftragt durch die Region Hannover, welches belegt, dass die Sicherung der Halde in Wunstorf-Luthe, verbunden mit einer 50-jährigen Nachsorgephase, deutlich geringere Kosten verursacht, als der Abtransport der Halde. Die reinen Kosten der
Haldensicherung sind mit 1,5 Mio. Euro, die 50 jährigen Nachsorge nochmals mit 1,1 Mio. Euro von dem Gutachter veranschlagt worden. Damit liegen die Kosten der Sanierung deutlich unter dem Abtrag der Halde, der mit 9,6 Mio., ermittelt werden. Für uns ist unverständlich, warum dies so wichtige Gutachten bisher fachlich von der Region Hannover nicht beurteilt wurde und trotz aller Sicherheitsbedenken ausschließlich die teure Variante, nämlich der Abtransport, favorisiert wurde.
Auch die Region Hannover lenkt mittlerweile ein, auf einer Informationsveranstaltung am 02.03.2012 in Wunstorf soll der verantwortliche Umweltdezernent geäußert haben, dass es möglich sei, die Halde vor Ort zu sichern.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass keine Asbesttransporte nach Selmsdorf und Rondeshagen erfolgen und werden über den weiteren Werdegang hier berichten.
Pressemitteilung
Die Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen e.V. reagiert mit Erleichterung auf die Entscheidung der Schweriner Landesregierung
Die Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen e.V. reagiert mit Erleichterung auf die Entscheidung der Schweriner Landesregierung, die Asbesttransporte nach Ihlenberg zu untersagen. Auch wenn eine letztendliche Entscheidung der Kieler Umweltministerin Dr. Rumpf noch aussteht, geht man in Rondeshagen und Umgebung davon aus, dass nun auch Transporte auf die schleswig-holsteinische Sondermülldeponie Rondeshagen vor dem endgültigen Aus stehen. Die Bürgervereinigung sieht sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass sich Widerstand und Engagement lohnt und bedankt sich für die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung; aber auch seitens der Politik. Tatsächlich war der Widerstand gegen die wahnwitzigen Transporte nicht nur ein Recht, sondern geradezu eine Bürgerpflicht. Das Amt Berkenthin, alle Bürgermeister und vor allem die gesamte Bevölkerung in der Region haben durch ihr Engagement einmal mehr gezeigt, dass man bereit ist, staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen. Die Verlagerung von hochgiftigem Asbest über 8.000 LKW-Transporte war einfach nicht hinzunehmen. Dafür herzlichen Dank! Gleichzeitig wird der Bürgervereinigung die Sonderabfalldeponie auch zukünftig kritisch begleiten und auf eine baldige vernünftige Verfüllung drängen.
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie
Rondeshagen - Groß Weeden e.V.
Volker Peters
Drosselweg 14
23919 Berkenthin
Stellungnahme der Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen - Groß Weeden e.V. zum Bericht der Landesregierung:
Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Nach Auffassung der Bürgervereinigung wird in dem Entwurf des Berichtes der Landesregierung zur Aufklärung über die Asbesttransporte durch und nach Schleswig-Holstein (Drucksache 17/2027 in der Fassung vom 29.11.2011) völlig vernachlässigt, dass Bewohner und Betroffene in und um Wunstorf-Luthe, Rondeshagen und Selmsdorf für die Nichtverlagerung der Halde argumentieren. In dem Antrag aller Landtagsabgeordneten (Drucksache 17/1972) wird die Regierung jedoch aufgefordert, die Sicherung anstelle der Umlagerung zu beleuchten.
Die Sicherung vor Ort verursacht nach Unterlagen der Region Hannover (Informationsdrucksache 213/09 der Region Hannover) deutlich geringere Kosten und würde damit erhebliche Steuermittel einsparen. Zudem wird sie von Experten als die sichere Variante bevorzugt, u.a. von Friedrich Jaekel. Der Geologie Oberrat a.D. war Sachverständiger für Asbest im ehemaligen Landesamt für Ökologie und für die Messungen an der Fulgurit-Halde zuständig (siehe NDR-Berichterstattung). Ebenso von Prof. Dr. Bitter in einem Gutachten.
Bei der Risikobewertung werden nur Schutzvorschriften für die Beschäftigten im Rahmen von Sanierungsarbeiten herangezogen, die aber für die Anwohner nicht anwendbar sind. Seit dem allgemeinen Asbestverbot gibt es keinen Grenzwert für Asbest mehr.
Hierzu könnte z.B. Dr. Kruse von der Toxikologie der Universität Kiel kompetente und verlässliche Informationen geben, der sich zudem auch schon vor einiger Zeit mit der Halde in Wunstorf-Luthe beschäftigt hat.
In der Beschreibung der Entwicklung der Halde sind nur Aussagen der Region Hannover enthalten, die aber, belegt durch eidesstattliche Versicherung von ehemaligen Arbeitern der Fulgurit-Werke, Sachverhalte verharmlosen und nicht mit dem Altlastenkataster übereinstimmen.
Die Aussagen zur Aufnahme, zu Transporten und Ablagerungen führen zu sehr fragwürdigen und anzuzweifelnden Auslegungen von Gefahrgutvorschriften, die derzeit juristisch geprüft werden. Zudem hat es bereits ein Urteil des OVG Lüneburg im Hinblick auf die Verlagerung der Halde innerhalb des Landes Niedersachsen gegeben, das höhere Sicherheitsanforderungen stellte. Auch das bleibt unerwähnt!
Außerdem wird der Eindruck erweckt, dass man in Rondeshagen innerhalb einer geschlossenen Halle abladen würde. Richtig ist, dass die Halle offene Seitenwände hat, um einen regelmäßigen Luftaustausch zu gewährleisten. Ein LKW fährt an die Halle heran und schüttet von einer Kippkante in die Halle hinein ab.
Nachdem die Lagerung in Lahe nicht vorgenommen werden konnte, wurde von der Region Hannover selbst die Lagerung Vorort bevorzugt, da die Umlagerung unter den genannten Sicherheitsanforderungen zu teuer würde.
Diese Meinung änderte sich mit den sogenannten EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Daraufhin wurde auf Bestreben des Landes Niedersachsen die Vollzugshilfe zur Beseitigung asbesthaltiger Abfälle - LAGA 23 - geändert und die Sicherheitsvorschriften massiv herab gesetzt. Somit entfällt das teure Verpacken des Abfalls bis auf wenige Ausnahmen.
Auch sollte Augenmerk darauf gelegt werden, dass hier ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen - die Spedition Neukirch - Nutznießer dieser Aktion ist. Sie hat das Haldengrundstück für 1.- € erworben, beteiligt sich an den Kosten der Sanierung mit ca. 600.000 € und ist an dieser beteiligt.
Im Themenkomplex "Informationsaustausch und Öffentlichkeitsbeteiligung" wird nur der sehr geringe Kontakt der Landesregierungen untereinander behandelt, nicht aber auf Sorgen, Bedenken und daraus resultierender Protestbewegung der Bevölkerung eingegangen.
Im Abschnitt Gutachten wird nur ein TÜV-Gutachten beschreiben. Zu diesem TÜV-Gutachten gibt es viele Einwände zur Art und Weise der Durchführung, die auch keine Berücksichtigung finden.
Auch das Fazit bezieht sich nur auf die Transporte und beleuchtet Alternativen wie die Sicherung der Halde vor Ort nicht. Es kommt, da fast nur aus der Region Hannover gelieferte Daten im Bericht genannt werden, zu sehr einseitig geprägten Aussagen und spiegelt keine Gesamtbetrachtung der Pros / Contras und Alternativen wieder.
Wie ist der aktuelle Stand?
| Rondeshagen | Deponie Ihlenberg | Deponie Ihlenberg |
| Die Umweltministerin soll verschiedene Punkte klären und auf der nächsten Landtagssitzung (25.01. – 27.01.2012) einen erneuten Bericht vorlegen, bis dahin soll die Deponie in Rondeshagen keinen Asbestmüll annehmen. Außerdem hat sich das Verwaltungsgericht Schleswig mit der Abfallrechtlichen Überwachungsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), telefonisch geeinigt, die Transporte erst nach dem gerichtlichen Beschluss über die Klage auf schleswig-holsteinischen Straßen zuzulassen. schleswigholsteinischen Straßen zuzulassen. |
Bis ein Rechtsgutachten dem Kabinett vorliegt, wurde die Deponie gebeten, keinen Asbestmüll aus Wunstorf-Luthe anzunehmen. Beauftragt ist jedoch keine umweltmedizinische Begutachtung. |
Die Region Hannover drängt darauf möglichst sofort beginnen zu können. Die Bevölkerung hingegen fordert eine Sicherung der Halde vor Ort. |
Was heißt das für uns?
Proteste laufen weiter, bis die Transporte endgültig abgesetzt werden.
Wir sind gespannt, liebe Politiker!
Wir fordern die Sicherung der Halde vor Ort – zum Schutze der Bevölkerung und der Natur in Wunstorf-Luthe, Selmsdorf und Rondeshagen.
Bilder von der Demo.
Von Berkenthin zur Sondermülldeponie
Rondeshagen / Groß Weeden am
27.11.2011
Unterstützen Sie uns beim Protest.
Unterschreiben Sie bitte und senden die Liste an die BI.
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Pressemitteilung der Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen - Groß Weeden e.V.
Berkenthin – „Es ist fünf vor zwölf, stoppt die Asbesttransporte nach Rondeshagen und Schönberg!"
Die Bevölkerung rund um die Sondermülldeponie Rondeshagen ist aufs höchste wegen der geplanten Asbesttransporte nach Rondeshagen beunruhigt und entsprechend mobilisiert. Die Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden e.V. erwartet für die Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag im Sportzentrum Berkenthin – Beginn 19.00 Uhr – ein „volles Haus“. An diesem Abend werden der Umweltwissenschaftler Klaus Koch aus Hamburg und der renommierte Toxikologe Dr. Kruse von der Uni Kiel über Hintergründe und Gefahren der Asbestverlagerung berichten. Neben diversen Medienvertretern, u.a. wird ein Fernsehsender berichten, haben sich auch Kreis- und Landespolitiker angekündigt. Die für Sonntag, den 27.11. angesetzte Demonstration könnte dann zu einer der größten Kundgebungen dieser Art werden, die die Region je erlebt hat. Treffpunkt ist der Platz vor dem Amtsgebäude in Berkenthin, der Zug wird sich dann über die Bundesstraße 208 zur Deponie bewegen, wo eine Abschlusskundgebung vor dem Gutshof Groß Weeden geplant ist.
Das Motto der Veranstalter „ Es ist fünf vor zwölf, stoppt die Asbesttransporte nach Rondeshagen und Schönberg“ erhält dabei erhöhte Aktualität durch die heutige Meldungen aus Hannover, nach denen am kommenden Montag mit der Einrichtung der Baustelle auf der Werksdeponie in Wunstorf begonnen werden soll. Den Meldungen zufolge ist dann am kommenden Mittwoch mit der Freigabe der Transporte zu rechnen.
http://www.hannover.de/de/buerger/pres_med/RH_pm-2011/pmfulgurit_baustelle.html
Dagegen stehen die klaren Forderungen der Bürgervereinigung:
· Gesundheit und eine intakte Umwelt müssen unbedingt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben, deshalb:
· Keine Asbesttransporte nach Rondeshagen und Schönberg!
· Keine 7.000 LKW-Transporte über unsere Straßen!
· Suche nach einer „Lösung vor Ort“, d.h. eine Versiegelung und Sicherung der Werksdeponie in Wunstorf!
· Keine Verschwendung von Steuer-Millionen!
Volker Peters
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie
Rondeshagen - Groß Weeden e.V.
Volker Peters
Drosselweg 14
23919 Berkenthin
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